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Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINES
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge,
Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichungen, auch auf Grund
abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers,
bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
ANGEBOTE
a) Unsere Angebote im Internet sowie aus Rundschreiben,
Newslettern, Katalogen und sonstigen Inseraten sind unverbindlich und
freibleibend. Das EquipmentCenter (ECC) behält sich ausdrücklich
vor, Teile oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung
zu verändern, zu ergänzen, zu löschen, sowie bei
Angeboten in Internet- und Printmedien die Veröffentlichung
zeitweise oder endgültig einzustellen.
b) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop und deren Preise
stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen
unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Preise in unserem
Verkaufsgeschäft können von den online gezeigten Preisen
abweichen.
c) Preisänderungen auf Grund von Wechselkursänderungen
oder Preiserhöhungen unserer Lieferanten behalten wir uns vor.
d) Bei Sonderangeboten gilt der Aktionspreis solange der Vorrat
reicht.
e) Alle Angebote und Kostenvoranschläge sind bis zum
erfolgten Vertragsabschluss seitens ECC freibleibend. Sollte ECC
nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei der
Preisgestaltung oder anderen Angaben zum Angebot eingeschlichen
haben, wird ECC den Kunden umgehend informieren. In einem solchen
Fall wird ECC entweder dem Kunden eine Ersatzware oder abweichende
Konditionen anbieten. Alternativ ist ECC berechtigt, vom Vertrag
zurück zu treten. Vom Kunden kann das abgeänderte Angebot
angenommen oder abgelehnt werden. In jedem Fall behält ECC sich
das Recht auf Irrtum vor.
VERTRAGSABSCHLUSS
a) Der geschäftliche Zweck des Vertrages ist auf den Verkauf
unserer angebotenen Waren ausgerichtet.
b) Ein Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und Hubert Rüther,
EquipmentCenter Cologne, Hansaring 19, 50670 Köln durch Annahme
der Kundenbestellung durch das ECC zustande; dies erfolgt i.d.R.
durch Herausgabe der Ware oder kann, beim Versendungskauf, in Form
einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Zusenden der
bestellten Ware erfolgen.
LIEFERBEDINGUNGEN UND GEFAHRENGANG
a) ECC liefert innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab einem
Bestellwert von 50,- EUR versandkostenfrei. Für Lieferungen mit
einem Bestellwert von weniger als 50,- EUR berechnen wir einen
Mindermengenzuschlag von 5,- EUR. Bei Lieferungen außerhalb des
Bundesgebietes in EU-Länder berechnen wir die tatsächlich
anfallenden Versandkosten; bei Lieferungen in die Schweiz sowie
sonstige Nicht-EU-Länder fallen zusätzliche Zölle und
Gebühren an.
b) Bei Nachnahmelieferungen berechnen wir eine Gebühr von 6,-
EUR. Die Post erhebt bei Anlieferung eine zusätzliche
Zahlkartengebühr von derzeit 2,- EUR, die sich zum
Rechnungsbetrag addiert.
c) Teillieferungen sind zulässig. Wenn sie auf Kundenwunsch
geschehen, behält sich ECC eine In-Rechnung-Stellung der
zusätzlichen Versandkosten vor.
d) Auf Wunsch liefern wir eilige Sendungen per Express aus. In
diesem Fall berechnen wir Ihnen die entstandenen Mehrkosten.
e) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden, d.h.: mit der
Übergabe der Ware an ein Transportunternehmen geht das Risiko
auf den Kunden über.
f) Die Ware ist sofort nach dem Empfang durch den Kunden auf
Transportschäden zu überprüfen; festgestellte Schäden
sind uns unverzüglich zu melden.
WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER BEIM VERSENDUNGSKAUF
(Widerrufsbelehrung)
a) Verbraucher i.S. des §13BGB haben ein zweiwöchiges
Widerrufsrecht. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform.
b) Der Widerruf muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften
Datenträger, oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Eine
Begründung ist nicht erforderlich.
Zur Wahrung der Frist
reicht die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens
an:
EquipmentCenter Cologne, Hansaring 19, D-50670 KÖLN
c) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rückgaberechts
zur Zurücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket
versandt werden kann. Die Ware muss frei von Rechten Dritter in einem
wiederverkaufsfähigen Zustand sein und ist in der
Originalverpackung zurückzuschicken. Die Kosten der Rücksendung
trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem
Bestellwert bis zu EUR 40,- der Verbraucher, es sei denn, die
gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem
Bestellwert über EUR 40,- hat der Verbraucher die Kosten der
Rücksendung nicht zu tragen.
d) Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig
und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die
reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die
Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der
Verbraucher zu tragen.
e) Unmittelbar nach Rückerhalt der Ware vom Kunden wird diese
von ECC geprüft; ab diesem Zeitpunkt erfolgt innerhalb von 30
Tagen die Rückerstattung des Rechnungsbetrages durch ECC auf das
Konto des Kunden. Aus diesem Grund ist der zurückzusendenden
Ware immer die komplette Bankverbindung beizulegen oder anderweitig
dem ECC zu übermitteln.
f) Ein Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz besteht nicht
in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf
Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind
- bei der Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden
- in den
sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB.
RÜCKGABERECHT FÜR VERBRAUCHER BEIM LADENKAUF
a) Anders als beim Versandgeschäft gibt es kein generelles
Widerrufsrecht für den Kunden beim Ladenkauf.
b) Stellt der Kunde nach Kauf eines Artikels fest, dass er diesen
doch nicht haben möchte, so kann das ECC die Ware aus Kulanz zur
Gutschrift zurück nehmen. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden
und darf dem ECC nicht zum wirtschaftlichen Nachteil gereichen.
c) Generell gilt, dass die zurück zu gebende Ware den Status
eines Neuartikels haben sollte. Das bezieht sich auch auf den
Zustand der Verpackung. Artikel, die aus Hygienegründen
unzumutbar für den Weiterverkauf sind (wie z.B. Ohrstöpsel
oder Mundstücke) sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
d) Werden Einzelkomponenten aus einem Bundlekauf zurück
gegeben, werden die beim Kunden verbliebenen Artikel zum regulären
Verkaufspreis nach berechnet.
e) Grundsätzlich wird der geleistete Kaufpreis dem Kunden
nicht wieder zurück gezahlt, sondern mit künftigen Käufen
verrechnet.
EIGENTUMSVORBEHALT
a) ECC behält sich das Eigentum an Ware, die von ihr an einen
Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen
Tilgung des Kaufpreises und der evtl. anfallenden Montagekosten sowie
aller seiner
Forderungen im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand
vor.
b) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts trägt der
Besteller die volle Gefahr an dem Gegenstand, insbesondere auch die
Gefahr des Abhandenkommens, des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung. Der Besteller ist verpflichtet, die
Vorbehaltware pfleglich zu behandeln, instand zu halten und uns bei
Pfändung, Beschädigung oder Abhandenkommen unverzüglich
zu unterrichten.
c) Der Besteller ist trotz unseres Eigentumsvorbehalts zur
Verwendung unserer Ware in seinem ordentlichen Geschäftsbetrieb
berechtigt, solange er sich uns gegenüber nicht im Verzug
befindet. Er darf aber seinerseits die Ware nur unter
Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, so dass wir
Vorbehaltseigentümer bleiben. Sollte diese gleichwohl wegen
Zuwiderhandlung durch die Weiterveräußerung erlöschen,
so tritt an seine Stelle die daraus dem Besteller erwachsene
Forderung gegen seinen Kunden, die uns allein zusteht; die
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der
Zuwiderhandlung des Bestellers bleibt im übrigen vorbehalten.
d) Ein Eigentumserwerb nach § 950 BGB ist ausgeschlossen.
Sollte gleichwohl unser Eigentum nach § 950 BGB an der
gelieferten Ware untergehen, so wird uns die Stellung des Herstellers
eingeräumt und wir werden Eigentümer der (im Sinne von §
950 BGB) neuen Sache; die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
wegen der Zuwiderhandlung des Bestellers bleibt im übrigen
vorbehalten.
e) Solange die gelieferte Ware nicht vollständig Eigentum des
Bestellers ist, haben wir Zutrittsrecht zu den von uns gelieferten
und installierten Geräten.
GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
a) ECC gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des
Verkaufs nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die
Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.
Eine unerhebliche Minderung des Wertes und der Tauglichkeit bleibt
außer Acht.
b) Abhängig vom Hersteller kann der Kunde ergänzend
Ansprüche aus Garantieerklärungen des jeweiligen
Herstellers haben.
c) Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt
gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, gegenüber Unternehmern
ein Jahr. Die Frist läuft ab Gefahrübergang (bei
Versandgeschäft ab Übergabe an das Versandunternehmen; bei
Ladengeschäft ab Verlassen der Verkaufsräume).
d) Gebrauchte Sachen werden ohne Gewährleistung verkauft, es
sei denn, es wird dies ausdrücklich im Einzelfall vereinbart.
e) Kommissionsverkäufe unterliegen ebenfalls nicht der
Gewährleistungspflicht des EquipmentCenter; da es in diesem Fall
nur der Vermittler zwischen den Parteien ist, hat der Käufer
seinen An-spruch privatrechtlich gegen den Verkäufer zu richten.
Für diesen Fall ist das ECC berechtigt, die Personalien des
Verkäufers preis zu geben.
f) Im Falle eines Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist
wird das ECC die Nachbesserung oder den Austausch des Produkts durch
den Hersteller bzw. dessen nationalen Vertrieb überlassen; das
ECC behält sich ungeachtet dessen das Recht vor, entweder die
fehlerhafte Ware selbst zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vor
zu nehmen. Gelingt eine Reparatur mehrfach nicht oder erfolgt
wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, kann der Kunde eine
Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurück
treten.
g) Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz
Kenntnis eines Mangels an, so stehen ihm Gewährleistungsansprüche
nur in eingeschränktem Umfang zu.
h) Für zugesicherte Eigenschaften haftet ECC lediglich,
soweit diese ausdrücklich als zugesichert gekennzeichnet sind;
insbesondere betrifft dies Kompatibilitätszusagen im
Zusammenhang mit Computern und deren Peripherie.
i) Die Gewährleistung von ECC bezieht sich auf die einzelnen
bei ihr bestellten Waren, nicht aber auf eine Sachgesamtheit, es sei
denn, dies wird ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich so
vereinbart.
j) Von einer Gewährleistung sind solche Mängel
ausgeschlossen, die entweder auf eine unsachgemäße Nutzung
oder einer überdurchschnittlichen Beanspruchung der Ware zurück
zu führen sind, sowie Computerartikel und Verschleißteile
wie Saiten, Leuchtmittel, Fader, Batterien oder Akkus, Röhren,
Drumsticks etc., da sie einem gebrauchsbedingten oder natürlichen
Verschleiß unterliegen.
k) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit entstehende Schäden haftet ECC lediglich, soweit
diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder
auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
arglistiger Täuschung, der Übernahme einer
Beschaffenheitsgarantie oder der Verletzung des Käufers an
Leben, Körper oder Gesundheit durch ECC oder Erfüllungsgehilfen
von ECC beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf
Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
l) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt,
so ist die Haftung von ECC auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
m) Sollte innerhalb der Gewährleistung eine Reparatur am
Produkt erfolgen, wird dadurch die Gewährleistungsfrist weder
verlängert noch neu in Gang gesetzt.
GERICHTSSTAND
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem
Vertragsverhältnis ist für beide Teile – soweit
zulässig – Köln. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt
auch dann, wenn der Käufer seinen Aufenthaltsort ständig
oder vorübergehend im Ausland hat.
DATENSCHUTZ
a) Die vom Kunden angegebenen Daten werden bei uns zum Zwecke der
Vertragsdurchführung sowie für weitere
Informationsschreiben gespeichert. Sie werden nicht an Dritte
weitergegeben.
b) Einer Speicherung Ihrer Daten zum Zwecke der Übersendung
von Informationsschreiben können Sie jederzeit unter oben
genannter Anschrift per Mail unter info@equipmentcenter.de oder per
Fax unter 0221-1301417 widersprechen.
REGELMÄSSIGE VERJÄHRUNGSFRIST
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem.
§ 195 BGB drei Jahre. Dies gilt insbesondere für Gutscheine
und Gutschriften.
REPARATUREN
Die Geschäftsbestimmungen hinsichtlich unseres
Reparaturservices sind gesondert geregelt und liegen ebenfalls zur
allgemeinen Einsichtnahme aus.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise nicht wirksam sein oder unwirksam werden, berührt
dies nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser
AGBs. In diesem Fallwerden die Vertragsparteien in gegenseitigem
Einvernehmen die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame
Regelung ersetzen, die rechtlich zulässig dem mit der
unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst
nahe kommt. Gleiches gilt, soweit der Vertrag zwischen den Parteien
eine nicht vorgesehene Lücke aufweist.
Mit Unterzeichnung eines Reparaturauftrags, respektive
Lieferscheins, spätestens jedoch mit dem Abschluss eines
Kaufvertrages bestätigt der Kunde, die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) des EquipmentCenter Cologne zur
Kenntnis genommen zu haben und diese zu akzeptieren.
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